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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

 

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Rewire Medtech GmbH) über die Internetseite https://www.rewire-medtech.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

 

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages beim Kauf von Waren

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

 

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

 

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsund Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

 

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren OnlineShop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

 

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Angebote, welche nicht über das Online-Warenkorbsystem buchbar sind, stellen keine verbindlichen Angebote dar. Ihre diesbezüglichen oder sonstigen Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages bei Dienstleistungen

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Info- und/oder Werbeveranstaltungen für die milde hyperbare Oxygenierung, sowie Coachings für den Bereich Longevity. Die zeitliche Durchführung der Dienstleistungen wird individuell mit Ihnen abgestimmt.

 

(2) Das Einstellen des jeweiligen Angebots auf unserer Internetseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sofern Sie eine Buchung über unsere Internetseite tätigen, handelt es sich hierbei um die Abgabe eines unverbindlichen Angebotes. Auch Ihre sonstigen Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

 

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 4 Regelungen für Vermittlungsleistungen

 

(1) Sofern auf unserer Internetseite Angebote Dritter beworben werden, handelt es sich hierbei nicht um ein eigenes Angebot von uns. Durch Klicken auf diese Angebote Dritter werden Sie an diese weitergeleitet. Ein etwaiger Vertragsschluss kommt sodann nur zwischen Ihnen und den anbietenden Dritten, zu den dortigen Bedingungen statt.

 

(2) Leistungen Dritter sind auf unserer Internetseite ausdrücklich und eindeutig als solche gekennzeichnet.

 

§ 5 Zustandekommen des Vertrages bei Vermietung

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von hyperbaren Sauerstoffkammern für die hyperbare Oxygenierung. Die genauen Einzelheiten des zu mietenden Gerätes ergeben sich aus den auf unserer Internetseite veröffentlichten Angeboten.

 

(2) Das Einstellen des jeweiligen Angebots auf unserer Internetseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sofern Sie eine Buchung über unsere Internetseite tätigen, handelt es sich hierbei um die Abgabe eines unverbindlichen Angebotes. Auch Ihre sonstigen Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

 

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 6 Vertragsdurchführung Dienstleistungen

 

(1) Die Durchführung von Sitzungen und Coachings in der jeweiligen Leistungsbeschreibung beschriebenen Form, erfolgen zu den vereinbarten Terminen oder während des vereinbarten Zeitraums.

 

(2) Bei Absage eines zeitlich festgelegten Trainings aufgrund kurzfristigen Ausfalls von mir wegen Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund, wird unmittelbar ein Nachholtermin angeboten.

 

(3) Bei Nichtteilnahme an einem zeitlich festgelegten Termin, aufgrund kurzfristiger Verhinderung aus einem wichtigen Grund von Ihnen, informieren Sie uns unmittelbar, spätestens jedoch 24 Stunden vor Beginn des Termins. Bei Nichtteilnahme ohne vorherige Absage wird dennoch die volle Teilnahmegebühr fällig.

 

(4) Soweit die Durchführung der Leistung von einer Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Wird die MindestTeilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Beginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden der gebuchten Leistung und unterbreiten Ihnen unmittelbar einen Nachholtermin. Sollte eine Einigung über einen Nachholtermin nicht erfolgen, werden die Kosten unmittelbar erstattet.

 

(5) Wir sind berechtigt, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn dies zur Erreichung des vertraglichen Zwecks (die Durchführung der Leistung) notwendig ist und soweit sich der Nutzen für Sie nicht wesentlich ändert.

 

(6) Änderungen in Hinsicht auf den Ort der Leistung bleiben vorbehalten, sofern sie billigem Ermessen entsprechen und die Erreichbarkeit für die Teilnehmer gewährleistet ist.

 

§ 7 Technische Voraussetzungen für Online-Leistungen

 

(1) Sie sind für das Vorhandensein der technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an meiner Online-Leistung selbst verantwortlich. In jedem Fall benötigen Sie einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie Computer, Laptop, Tablet oder Mobiltelefon, welche über Kamera und Mikrofon verfügen.

 

(2) Detaillierte Informationen zur Durchführung der jeweiligen Online-Leistung unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools, der hierfür erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen, einschließlich der Ihrerseits notwendigen Mitwirkungshandlungen erhalten Sie ferner in der Coachingbeschreibung, im Buchungsprozess und/oder in den nach der Buchung von uns oder ggf. vom Anbieter des Videokonferenz-Tools versandten E-Mail Benachrichtigungen.

 

(3) Die Durchführung der Online-Leistung erfolgt unter Nutzung eines Videokonferenz-Tools eines Drittanbieters. Nähere Einzelheiten zur Nutzung des Drittanbieters finden in den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des jeweiligen Drittanbieters. Bitte beachten Sie, dass Sie bei Buchung der jeweiligen Leistung mittels Nutzung eines Drittanbieters, den jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters zustimmen.

 

§ 8 Vertragsdurchführung Vermietung

 

(1) Die Übergabe des Gerätes erfolgt am im Angebot festgelegten Zeitpunkt am festgelegten Ort. Je nach Vereinbarung wird das Gerät zur Selbstmontage geliefert oder am festgelegten Ort durch uns montiert. Nach erfolgter Montage oder bei Erhalt der Lieferung bestätigen Sie, das Gerät in vertragsgemäßen Zustand und mit dem im Übergabeprotokoll bezeichneten Zubehör übernommen zu haben. Eventuelle Beanstandungen haben Sie sofort bei Übergabe auf dem Übergabeprotokoll vermerken zu lassen.

 

(2) Im Falle der Selbstmontage ist der Aufbau anhand der Ihnen vorgeführten oder per Video zur Verfügung gestellten Einweisung vorzunehmen. Die darin enthaltenen Hinweise und Anweisungen sind einzuhalten. Sofern diese nicht ordnungsgemäß befolgt werden, ist ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht sichergestellt.

 

(3) Die Mietdauer beginnt an dem vertraglich vereinbarten Übergabeort zum im Übergabeprotokoll erfassten Abholzeitpunkt spätestens zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Die Mietzeit endet zur im Rücknahmeprotokoll vermerkten Uhrzeit frühestens jedoch zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

 

(4) Die Miettage umfassen hierbei jeweils 24 Stunden, ein Monat umfasst 28 Miettage. Sofern ein Miettag um mehr als 30 Minuten überschritten wird, wird ein vollständiger weiterer Miettag berechnet. Eine Karenzzeit der Überschreitung bis 30 Minuten wird Ihnen ohne Berechnung eingeräumt. Eine grundsätzliche Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Wir behalten uns vor, bei nicht in Kenntnis gesetzten Verlängerungen des vereinbarten Mietzeitraums umgehend Strafanzeige zu erstatten, sowie zivilrechtliche Ansprüche zur Rückerlangung des Gerätes einzuleiten. Etwaige hieraus entstehende Kosten sind von Ihnen zu erstatten.

 

(5) Die Abholung sowie der Abbau erfolgt durch uns. Etwaige Mängel am Gerät sind hierbei mitzuteilen.

 

(6) Setzen Sie den Gebrauch des Gerätes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

 

(7) Sie verpflichten sich, sämtliche Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und einzuhalten, welche Ihnen bekannt sind, bzw. welche ggfs. aus der Bedienungsanleitung entnommen werden können.

 

(8) Sie verpflichten sich, das Gerät nicht an Dritte zu überlassen, außer dies ist im Angebot ausdrücklich vereinbart.

 

§ 9 Mietpreis

 

(1) Die Höhe des Mietentgeltes besteht aus dem Mietpreis sowie auswählbarer Sonderleistungen, welche im Angebot genau dargelegt werden.

 

(2) Der vereinbarte Mietpreis ist monatlich im Voraus zu leisten. Die Kosten für Wartung und Verschleißreparaturen sind im Mietpreis enthalten.

 

(3) Sollten bei Rückgabe des Geräts Mehrkosten zum ursprünglich vereinbarten Mietpreis entstanden sein, so sind diese unmittelbar bei Rückgabe des Geräts zu entrichten.

 

§ 10 Mietkaution

 

(1) Sie sind verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit als Sicherheit für die Erfüllung Ihrer Pflichten zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution in Höhe von 3.300 Euro netto zu leisten. Diese dient der Sicherung künftiger Forderungen von uns im Zusammenhang mit dem Mietvertrag. Sollte das Gerät beschädigt zurückgegeben werden, haben wir sofortigen Anspruch auf die Kaution. Alle Nachberechnungen von Kosten können wir mit der Kaution verrechnen.

 

(2) Die Kaution wird nach Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb von 28 Tagen an Sie zurückgezahlt.

 

(3) Wir sind nicht verpflichtet, die Kaution getrennt von Vermögen anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht.

 

(4) Im Falle des Bestehens von Ansprüchen, werden diese nur auf ausdrückliche Zustimmung oder im Falle der Zahlungsverweigerung bzw. des -verzugs mit der Kaution verrechnet.

 

§ 11 Mietkauf

 

Ein Mietkauf ist möglich. Sofern sich ein Mieter während oder nach Ablauf der Mietzeit für den Kauf eines Gerätes entscheidet, werden die gezahlten Mieten auf den Kaufpreis angerechnet. Die Höhe der Anrechenbarkeit der geleisteten Mietzahlungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

 

§ 12 Rücktritt / Stornierung Dienstleistung

(1) Sie können bis zu 10 Tage vor Beginn des Termins kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns. Der Rücktritt weniger als 10 Tage vor Kursbeginn ist kostenpflichtig. Bei Rücktritt wird eine Gebühr von 10 € erhoben. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

 

(2) Im Falle der Nichtteilnahme oder teilweisen Teilnahme an dem gebuchten Termin ist keine Rückerstattung von Gebühren möglich.

 

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hierdurch nicht berührt, es besteht unabhängig von dem Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen Rücktrittsrechts.

 

§ 13 Vertragslaufzeit / Kündigung

 

(1) Sofern der Vertrag gemäß der Leistungsbeschreibung an eine feste Laufzeit gebunden ist, endet er mit Ablauf dieser Laufzeit. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

 

(2) Sofern der Vertrag nicht an eine feste Laufzeit gebunden ist, endet er mit vollständiger Leistungserbringung. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

 

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Jede Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail etc.). Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

 

§ 14 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

 

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

§ 15 Nutzungsrechte für Dienstleistungen

 

(1) Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhalten Sie an etwaigen übergebenen Unterlagen für Online-Leistungen ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Unterlagen für eigene interne Zwecke zu nutzen.

 

(2) Das Nutzungsrecht nach Abs. 1 umfasst auch das Recht, Abänderungen, Übersetzungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen und für eigene interne Zwecke zu nutzen, einschließlich der Speicherung und Vervielfältigung.

 

(3) Das Eigentum an den von uns für Sie zur Durchführung der Online-Leistungen erstellten Kopien der Arbeitsergebnisse geht mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung auf Sie über.

 

(4) Sofern nicht im Angebot etwas anderes geregelt ist, gilt für durchgeführte Onlineleistungen: Sie bzw ihre Mitarbeiter erhalten Zugriff auf die Video-Inhalte nur in der Form des Streamings und nur zu Ihrer persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung, sowie nur in dem Rahmen, der durch die normale technische Funktionalität des Dienstes vorgegeben und erlaubt ist. Streaming bedeutet dabei die digitale Übertragung der Inhalte über das Internet auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer.

 

(5) Für Präsenzleistungen gilt: a) Sie erhalten an den von mir bereitgestellten Inhalten der Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich auf die vereinbarte Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Teilnahme an den gebuchten Veranstaltungen. b) Ferner erhalten Sie an Druckerzeugnissen sowie digital bereitgestellten Unterlagen ein nicht übertragbares, einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die Unterlagen für eigene interne Zwecke zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht an umfasst auch das Recht, Abänderungen, Übersetzungen, Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen vorzunehmen und für eigene interne Zwecke zu nutzen, einschließlich der Speicherung und Vervielfältigung. c) Das Eigentum an den von mir für die Teilnehmer zu drucktechnisch erstellten Kopien der Arbeitsergebnisse geht mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung auf Sie über.

 

(6) Darüberhinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

 

(7) Es ist ausdrücklich untersagt, a) die von mir bereitgestellten Inhalte über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch uns nicht zulässig. b) Aufzeichnungen von Dienstleistungen anzufertigen, ohne dass die weiteren Teilnehmer und ich hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. c) weitere Teilnehmer der Leistung beiwohnen zu lassen, ohne dass die ausdrückliche Zustimmung von mir erteilt wurde.

 

§ 16 Verantwortlichkeit des Kunden

 

(1) Durch das Zustandekommen des Vertrages gemäß § 3 bestätigen Sie, dass Ihnen bekannt ist, dass Hyperbaranwendungen einen hormetischen Stressor darstellen, d.h. ähnlich anstrengend bzw. gefährlich sind wie Sport, Sauna oder Kälteanwendungen. Sie müssen selbst sicherstellen, dass Sie die körperlichen Voraussetzungen zum Tauchgang mit einem Druck bis zu zehn Meter beim gleichzeitigen Atmen von über 90 % Sauerstoff besitzen. Im Zweifel ist ein Facharzt um Rat zu fragen.

 

(2) Durch Vertragsabschluss bestätigen Sie, dass Ihnen keine gesundheitlichen Erkrankungen oder Einschränkungen bekannt sind, die eine Teilnahme ausschließen. Es liegen aus medizinischer Sicht keinerlei Indikationen vor, die eine Teilnahme beeinträchtigen.

 

(3) Die Teilnahme an einer Sitzung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ist untersagt.

 

§ 17 Gewährleistung

 

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

 

(4) Eine Gewährleistung für die Leistungen Dritter, auf welche wir lediglich vermitteln, besteht nicht.

 

§ 18 Haftung

 

(1) Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

 

(2) Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

 

(3) Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Freistellungsansprüche nach § 9 Abs. 4 dieses Vertrages bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 19 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz in München, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

II. Kundeninformationen

 

1. Identität des Verkäufers

REWIRE MEDTECH GMBH

diese vertr. d. d. Geschäftsführer Franziska Frank

Am Lochholz 3 80999 München

Telefon: +4917647142689

E-Mail: fhfrank@rewire-medtech.de

 

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

 

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

 

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 5.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat bei Buchung von Kursen die Zahlung spätestens am Kurstermin vor Ort vor Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Teilnahme.

 

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

 

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

 

8. Vertragslaufzeit / Kündigung Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung "Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I), sowie im jeweiligen Angebot.

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